Relevante Gesetze

22. Januar 2013

Gesetz gegen willkürliche Zahlungsverzögerungen geplant

Hintergrund für die geplanten Änderungen ist die Umsetzung der Europäische Richtlinie 2001/7/EU. Diese will den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpfen. Im Zuge dieser Umsetzung sollen Ergänzungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen…

01. Januar 2013

Die Button-Lösung

Mittelpunkt dieser vom EU-Recht geprägten Änderung ist nun der § 312g BGB. Hintergrund dieser seit dem 01.08.2012 geltenden Regelung ist der verbesserte Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Zu beachten ist jedoch, dass die…